Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für jede Nutzung von MSA Factory, einschließlich kostenloser Tarife, Testphasen und der bereitgestellten Schnittstellen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Wir sind berechtigt, hierfür einen Nachweis zu verlangen, insbesondere die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer, und die Registrierung bis zu dessen Vorlage auszusetzen.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen oder den Dienst in Kenntnis dieser Bedingungen bereitstellen. Abweichungen gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

Die Person, die ein Konto anlegt oder diese Bedingungen annimmt, sichert zu, zur Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.

MSA Factory ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Anwendung, mit der Managed Service Provider Produkte, Pakete, Kunden und Dienstleistungsverträge verwalten, Kosten und Margen berechnen und daraus Angebots- und Vertragsdokumente erzeugen können. Wir stellen dem Kunden den Dienst für die Vertragsdauer über das Internet zur Nutzung bereit; die Software wird weder verkauft noch übergeben.

Der geschuldete Funktionsumfang bestimmt sich nach dem gebuchten Tarif und der bei Vertragsschluss in der Anwendung und auf unserer Website veröffentlichten Leistungsbeschreibung. Öffentliche Aussagen zu künftigen Funktionen, Ankündigungen oder Produktplanungen begründen keinen Anspruch; der Vertrag steht nicht unter der Bedingung der Bereitstellung künftiger Funktionen.

Kundeninhalte werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Einzelne Unterauftragsverarbeiter können personenbezogene Daten auch außerhalb der Europäischen Union verarbeiten; die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter und die hierfür getroffenen Garantien ergeben sich aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Übergabepunkt unserer Leistung ist der Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums an das Internet.

Der Kunde schafft und unterhält die technischen Voraussetzungen für die Nutzung auf eigene Kosten, insbesondere einen funktionsfähigen Internetzugang und einen aktuellen, von uns unterstützten Webbrowser.

Der Dienst enthält Anbieterkataloge mit Referenzdaten zu Produkten Dritter, etwa Listenpreisen, Kostenansätzen sowie Margen- und Arbeitszeitwerten. Diese Daten sind unverbindliche Ausgangswerte, die dem Kunden die Einrichtung erleichtern sollen. Sie geben weder die für den Kunden geltenden Einkaufskonditionen wieder noch sind sie von den jeweiligen Anbietern autorisiert oder freigegeben. Der Kunde hat sie vor der Verwendung anhand seiner eigenen Verträge zu prüfen und zu aktualisieren.

Berechnungen, Kennzahlen, Auswertungen, Angebote und sonstige Dokumente, die der Dienst erzeugt, beruhen ausschließlich auf den vom Kunden eingegebenen oder importierten Daten und den von ihm gewählten Einstellungen. Sie sind Entscheidungshilfen; die Prüfung der Ergebnisse auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für den konkreten Zweck obliegt dem Kunden.

Wir erbringen keine Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs- oder Unternehmensberatung. Im Dienst enthaltene Vorlagen und Textbausteine ersetzen keine rechtliche oder steuerliche Prüfung im Einzelfall.

Wir sind berechtigt, einzelne Katalogeinträge jederzeit zu ändern, einzuschränken oder zu entfernen, insbesondere wenn ein Dritter Rechte an den zugrunde liegenden Daten geltend macht. Vom Kunden selbst angelegte oder angepasste Einträge bleiben hiervon unberührt.

Wir entwickeln den Dienst fortlaufend weiter und sind berechtigt, Funktionen, Oberflächen, Schnittstellen und Kataloge zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit der nach Ziffer 2 geschuldete Funktionsumfang in einer Gesamtschau der Änderungen nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Zu Änderungen verpflichtet sind wir nur, soweit sie zur Erhaltung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des Dienstes oder zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben erforderlich sind.

Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs kündigen wir mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Beeinträchtigt eine solche Einschränkung den vertragsgemäßen Gebrauch erheblich, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

Die Darstellung des Dienstes auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir nach der Bestellung des Kunden das Konto freischalten und den Dienst bereitstellen, oder wenn der Kunde ein von uns übersandtes Angebot oder Auftragsformular annimmt.

Der Kunde hat bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und Änderungen, insbesondere seiner Unternehmens-, Kontakt- und Abrechnungsdaten, unverzüglich zu aktualisieren. Wir können die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Der Dienst wird für eine Organisation des Kunden bereitgestellt. Der Kunde benennt mindestens einen Administrator. Handlungen der Administratoren, insbesondere das Einladen und Entfernen von Nutzern, Tarifwechsel und Bestellungen, wirken für und gegen den Kunden.

Zugang erhalten nur vom Kunden autorisierte Nutzer. Zugangsdaten natürlicher Personen sind personengebunden; sie dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Nicht als Dritte gelten die autorisierten Nutzer der Organisation im Rahmen der ihnen zugewiesenen Berechtigungen. Für technische Zugänge, insbesondere Schnittstellenschlüssel und Zugriffstoken, gilt Ziffer 13.

Kunde und Nutzer haben ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Den Verdacht einer unbefugten Nutzung hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde ist für alle unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen sowie für das Verhalten seiner Nutzer verantwortlich, als wären es eigene Handlungen.

Für die Vertragsdauer räumen wir dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im gebuchten Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt automatisch mit Beendigung des Vertrags.

Weitergehende Rechte, insbesondere Rechte am Quellcode, erhält der Kunde nicht. Sämtliche nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei uns.

Der Kunde darf den Dienst für seine eigenen internen Geschäftszwecke sowie zur Erbringung seiner Managed Services gegenüber seinen eigenen Kunden nutzen. Hierzu darf er insbesondere Daten seiner Kunden verwalten sowie Kalkulationen, Angebote und Vertragsdokumente für seine Kunden erzeugen und an diese weitergeben.

Nicht gestattet ist es, den Dienst oder den Zugang zu ihm Dritten zur eigenständigen Nutzung zu überlassen, ihn weiterzuverkaufen, zu vermieten oder als Rechenzentrums- oder Servicebüro-Leistung anzubieten. Eigene Zugänge für Kunden des Kunden bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

Verträge, die der Kunde mit seinen eigenen Kunden schließt, kommen ausschließlich zwischen diesen Parteien zustande. Wir werden nicht Vertragspartei, schulden den Kunden des Kunden keine Leistungen und haften nicht für Inhalt, Kalkulation oder Erfüllung dieser Verträge.

Der Kunde stellt sicher, dass seine Vereinbarungen mit seinen eigenen Kunden die Nutzung des Dienstes abdecken, insbesondere die Verarbeitung der betreffenden Daten, und dass er über die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen verfügt.

Dem Kunden ist Folgendes untersagt; er stellt sicher, dass auch seine Nutzer dies unterlassen:

• den Dienst unter Verstoß gegen anwendbares Recht oder unter Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen;
• Software oder Bestandteile des Dienstes über die zwingenden gesetzlichen Grenzen hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln;
• technische Schutz-, Zugangs- oder Nutzungsbeschränkungen zu umgehen, zu deaktivieren oder zu verändern;
• Schutzrechtshinweise, Kennzeichen oder sonstige Rechtsvermerke zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern;
• den Dienst mit automatisierten Mitteln wie Bots, Skripten oder Scrapern über die dafür vorgesehenen Schnittstellen hinaus auszulesen oder zu belasten;
• die im Dienst enthaltenen Anbieterkataloge ganz oder in wesentlichen Teilen systematisch auszulesen, zu vervielfältigen oder außerhalb des Dienstes zu verwerten;
• den Dienst zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts oder zur Erstellung von Vergleichsdaten zur Veröffentlichung oder zur Weitergabe an Wettbewerber zu nutzen;
• Penetrationstests, Schwachstellen-Scans oder ähnliche Sicherheitsuntersuchungen ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform durchzuführen; auf Anfrage stellen wir dem Kunden stattdessen eine Zusammenfassung der Ergebnisse der von uns beauftragten Sicherheitsprüfungen zur Verfügung;
• Schadsoftware einzubringen oder die Integrität, Sicherheit oder Leistungsfähigkeit des Dienstes zu beeinträchtigen;
• den Dienst als Bestandteil einer nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 verbotenen Praktik, als Bestandteil eines Hochrisiko-KI-Systems nach Art. 6 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1689 oder zur Steuerung sicherheitskritischer Infrastruktur einzusetzen; verstößt der Kunde hiergegen, trägt er die sich daraus ergebenden Anbieterpflichten nach Art. 25 der Verordnung (EU) 2024/1689 und stellt uns insoweit frei;
• den Dienst so einzusetzen, dass wir hierdurch selbst regulatorischen Anforderungen unterliegen würden, insbesondere als Anbieter einer kritischen oder wichtigen Funktion im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2554 oder als Betreiber einer kritischen Anlage;
• unsere Beschäftigten oder Beauftragten im Rahmen des Supports zu bedrohen, zu beleidigen oder in vergleichbarer Weise herabzuwürdigen.

Bei einem Verstoß können wir den Zugang nach Ziffer 21 sperren. Weitergehende Rechte, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 22, bleiben unberührt.

Die Nutzung ist auf den im gebuchten Tarif ausgewiesenen Umfang beschränkt, insbesondere hinsichtlich der Zahl aktiver Verträge, Nutzer und Organisationen. Überschreitet der Kunde diesen Umfang, sind wir berechtigt, die Mehrnutzung zu den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen, hilfsweise zum Preis des nächsthöheren Tarifs, zeitanteilig zu berechnen oder die Nutzung auf den gebuchten Umfang zu begrenzen. Wir informieren den Kunden zuvor in Textform.

Der Dienst und seine Schnittstellen unterliegen technischen Anfragebegrenzungen, die dem stabilen Betrieb für alle Kunden dienen. Anfragen, die diese Grenzen überschreiten oder den Betrieb erheblich beeinträchtigen, dürfen wir verzögern oder abweisen; soweit möglich, warnen wir den Kunden vorab in Textform.

Ein Wechsel in einen kleineren Tarif kann zum Verlust von Funktionen und Kapazitäten führen. Der Kunde hat vor einem solchen Wechsel die betroffenen Daten zu sichern. Für Einschränkungen, die allein auf einem vom Kunden veranlassten Tarifwechsel beruhen, haften wir nicht.

Kundeninhalte sind alle Daten, Texte, Dateien und sonstigen Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer in den Dienst eingeben, hochladen, importieren oder im Dienst erzeugen. Der Kunde behält sämtliche Rechte an den Kundeninhalten.

Der Kunde räumt uns das nicht ausschließliche, auf die Vertragsdauer beschränkte und nur an unsere Auftragsverarbeiter übertragbare Recht ein, die Kundeninhalte in dem zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Umfang zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen, anzuzeigen und zu sichern. Weitergehende Rechte an den Kundeninhalten erwerben wir nicht.

Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte und Rechtsgrundlagen für die Kundeninhalte verfügt und dass diese nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder in sonstiger Weise unzulässigen Inhalte enthalten.

Erlangen wir Kenntnis von Kundeninhalten, die gegen Absatz 3 verstoßen, fordern wir den Kunden auf, sie innerhalb angemessener Frist zu entfernen. Kommt er dem nicht nach oder ist sofortiges Handeln gesetzlich geboten, dürfen wir die betroffenen Inhalte sperren oder löschen; wir informieren den Kunden hierüber unverzüglich.

Der Kunde bleibt verpflichtet, eigene Sicherungskopien geschäftskritischer Daten außerhalb des Dienstes vorzuhalten. Die von uns vorgehaltenen Sicherungen dienen der Betriebssicherheit und ersetzen keine Datensicherung des Kunden.

Der Dienst ist für die Verwaltung geschäftlicher Vertrags-, Produkt- und Kundendaten bestimmt. Der Kunde darf folgende Daten nicht in den Dienst eingeben oder dort verarbeiten lassen:

• besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO, etwa Gesundheitsdaten, biometrische Daten oder Angaben zur Gewerkschaftszugehörigkeit, sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nach Art. 10 DSGVO;
• Zahlungskartendaten im Anwendungsbereich des PCI-DSS sowie vollständige Bank- oder Zahlungszugangsdaten;
• Zugangsdaten, Schlüssel oder sonstige Geheimnisse zu Systemen des Kunden oder seiner Kunden;
• Daten, die besonderen berufs- oder gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen, soweit deren Einhaltung im Dienst nicht sichergestellt ist.

Der Kunde stellt uns von Ansprüchen und angemessenen Kosten frei, die auf einem Verstoß gegen diese Ziffer beruhen; dies gilt nicht, soweit der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Wir sind nicht verpflichtet, Kundeninhalte auf solche Daten zu überprüfen.

Wir stellen optional eine Schnittstelle bereit, über die der Kunde externe Anwendungen und KI-Assistenten mit seinem Konto verbinden kann. Die Schnittstelle ist standardmäßig deaktiviert. Der Kunde aktiviert sie eigenverantwortlich und legt fest, ob nur lesende oder auch schreibende Zugriffe zugelassen sind.

Die Auswahl des verbundenen Clients und seines Anbieters obliegt allein dem Kunden. Mit der Verbindung weist der Kunde uns an, die abgerufenen Kundeninhalte an diesen Client zu übermitteln. Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung unterliegen die Daten den Bedingungen und der Datenverarbeitung des jeweiligen Anbieters, auf die wir keinen Einfluss haben. Der Kunde hat vor der Aktivierung insbesondere zu prüfen, ob der Einsatz datenschutzrechtlich zulässig ist und ob eine Verarbeitung durch Modellanbieter außerhalb der Europäischen Union stattfindet. Der Kunde bleibt für die über die Schnittstelle übermittelten personenbezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Wir werden durch die Übermittlung weder Verantwortlicher noch Auftragsverarbeiter des Anbieters des verbundenen Clients. Der Kunde verantwortet die Rechtsgrundlage der Übermittlung, den Abschluss etwa erforderlicher Vereinbarungen mit dem Anbieter des Clients sowie die Zulässigkeit einer Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union.

Handlungen, die ein verbundener Client im Konto des Kunden vornimmt, insbesondere das Anlegen, Ändern oder Löschen von Daten, gelten als Handlungen des Kunden. Ausgaben von KI-Assistenten können unvollständig, fehlerhaft oder irreführend sein und sind vor ihrer Verwendung zu prüfen. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung solcher Ergebnisse übernehmen wir nicht.

Wir dürfen die Schnittstelle nach Maßgabe von Ziffer 4 ändern, begrenzen oder einstellen sowie einzelne Verbindungen sperren, wenn Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder eine übermäßige Belastung des Dienstes bestehen. Eine Verpflichtung, bestimmte Clients zu unterstützen oder deren Kompatibilität zu erhalten, besteht nicht.

Soweit der Dienst die Anbindung von Diensten Dritter ermöglicht oder Inhalte Dritter einbindet, treten wir lediglich als Vermittler auf. Wir machen uns Leistungen und Inhalte Dritter nicht zu eigen und schulden weder deren Verfügbarkeit noch deren Funktionsfähigkeit oder Sicherheit.

Für die Nutzung eines Drittanbieterdienstes gelten ausschließlich die Bedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Anbieters. Ansprüche aus dieser Rechtsbeziehung hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Anbieter geltend zu machen.

Wir dürfen die Anbindung eines Drittanbieterdienstes jederzeit beenden, insbesondere wenn der Anbieter sie einstellt, wenn Sicherheitsrisiken bestehen oder wenn die vertragliche Grundlage entfällt.

Zur Erbringung des Dienstes setzen wir Unterauftragnehmer ein, insbesondere für Hosting, Authentifizierung und Betriebsüberwachung. Die eingesetzten Unterauftragnehmer, das Verfahren zu ihrer Änderung und das Widerspruchsrecht des Kunden ergeben sich aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

Wir sind berechtigt, technische Protokolldaten zu erheben und auszuwerten, um den Betrieb sicherzustellen, Fehler zu beheben und die Sicherheit zu gewährleisten. Auswertungen zur Weiterentwicklung des Dienstes erfolgen ausschließlich in aggregierter und anonymisierter Form.

Wir sind ferner berechtigt, aus den im Dienst verarbeiteten Daten aggregierte und anonymisierte Auswertungen zu erstellen, diese zu veröffentlichen und für eigene Produkte und Dienstleistungen zu verwenden, insbesondere für Marktvergleiche und Branchenkennzahlen. Solche Auswertungen lassen keinen Rückschluss auf den Kunden, auf einzelne Personen oder auf einzelne Kundeninhalte zu; sie werden nur erstellt, wenn sie auf Daten von mindestens fünf Kunden beruhen.

Produktanalysen, die über die zur Betriebssicherheit erforderliche Erhebung hinausgehen, setzen wir nur nach vorheriger Einwilligung ein. Einzelheiten und die Möglichkeit des Widerrufs ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Wir nutzen identifizierbare Kundeninhalte nicht, um Modelle künstlicher Intelligenz zu entwickeln, zu trainieren oder zu verbessern, und geben sie zu diesem Zweck auch nicht an Dritte weiter. Die Verwendung vollständig anonymisierter und aggregierter Daten nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden.

Übermittelt der Kunde uns Anregungen, Verbesserungsvorschläge oder sonstiges Feedback zum Dienst, dürfen wir dieses zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt nutzen, insbesondere zur Weiterentwicklung des Dienstes. Ein Anspruch auf Vergütung, Namensnennung oder Umsetzung besteht nicht. Vertrauliche Informationen des Kunden nach Ziffer 29 bleiben hiervon unberührt.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif und der bei der Bestellung veröffentlichten Preisliste. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütung für kostenpflichtige Tarife ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Bucht der Kunde während eines laufenden Abrechnungszeitraums zusätzliche Nutzer, Funktionen oder einen höheren Tarif hinzu, berechnen wir die Mehrvergütung zeitanteilig für den laufenden Abrechnungszeitraum. Für nicht genutzte Kapazitäten eines bereits abgerechneten Zeitraums erfolgt keine Erstattung.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; wir sind berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen und den Zugang nach Ziffer 21 zu sperren. Kosten einer Rücklastschrift trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Die vereinbarten Preise gelten für den jeweils laufenden Abrechnungszeitraum fest. Wir können die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Eine Preisänderung teilen wir dem Kunden mindestens 60 Tage vor Beginn des Abrechnungszeitraums, für den sie gelten soll, in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Beginn dieses Abrechnungszeitraums zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; auf diese Möglichkeit weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt der geänderte Preis ab dem betreffenden Abrechnungszeitraum.

Wir stellen einen dauerhaft kostenlosen Tarif mit eingeschränktem Funktionsumfang bereit. Ein Anspruch auf dessen Fortbestand oder auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht; wir können ihn mit einer Frist von 30 Tagen in Textform ändern oder einstellen.

Kostenpflichtige Tarife können, soweit angeboten, für die angegebene Dauer kostenlos getestet werden. Schließt der Kunde bis zum Ende des Testzeitraums keinen kostenpflichtigen Tarif ab, wird das Konto ohne Kündigung im kostenlosen Tarif fortgeführt; eine automatische Umwandlung in einen kostenpflichtigen Tarif findet nicht statt. Funktionen, die kostenpflichtigen Tarifen vorbehalten sind, stehen danach nicht mehr zur Verfügung.

Meldet sich in einem kostenlosen Konto zwölf Monate lang kein Nutzer an, dürfen wir das Konto deaktivieren und anschließend löschen. Wir kündigen dies mindestens 30 Tage zuvor per E-Mail an die zuletzt mitgeteilte Adresse an und geben dem Kunden Gelegenheit, die Löschung durch eine Anmeldung abzuwenden oder die Herausgabe seiner Daten nach Ziffer 23 zu verlangen.

Support und Reaktionszeiten nach Ziffer 19 schulden wir im kostenlosen Tarif und während einer Testphase nicht.

Wir können einzelne Funktionen als Vorab-, Test- oder Beta-Funktion kennzeichnen und dem Kunden zur Erprobung bereitstellen. Solche Funktionen stellen wir ohne Gewähr für Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Eignung bereit; ein Anspruch auf ihre Bereitstellung, Fortführung oder Überführung in den regulären Funktionsumfang besteht nicht.

Wir können Vorabfunktionen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ändern oder einstellen. Ziffer 18 und Ziffer 20 finden auf sie keine Anwendung; unsere Haftung beschränkt sich insoweit auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Nutzung des Dienstes während der Beta-Phase erfolgt unentgeltlich. Das Ende der Beta-Phase kündigen wir mindestens 30 Tage im Voraus in Textform an.

Mit Ablauf dieser Frist wird das Konto des Kunden ohne weitere Erklärung in eine kostenlose Testphase nach Ziffer 17 Absatz 2 überführt. Deren Dauer teilen wir mit der Ankündigung nach Absatz 1 mit.

Schließt der Kunde bis zum Ende der Testphase keinen kostenpflichtigen Tarif ab, wird das Konto im kostenlosen Tarif fortgeführt. Eine automatische Umwandlung in einen kostenpflichtigen Tarif findet nicht statt.

Die bis dahin vorhandenen Daten des Kunden bleiben erhalten; eine Löschung allein wegen der Überführung erfolgt nicht. Soweit der Datenbestand den im kostenlosen Tarif vorgesehenen Umfang übersteigt, beschränken wir den Zugriff auf den übersteigenden Teil auf das Lesen und auf die Herausgabe nach Ziffer 23; das Anlegen, Ändern und Löschen ist insoweit nicht möglich. Ziffer 17 Absatz 3 bleibt unberührt.

Wir stellen den Dienst mit einer Verfügbarkeit von mindestens 99 % je Kalendermonat bereit, gemessen am Übergabepunkt nach Ziffer 2 Absatz 3. Die gemessene Verfügbarkeit veröffentlichen wir fortlaufend auf einer öffentlich zugänglichen Statusseite.

Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn der Dienst nicht erreichbar ist oder seine Kernfunktionen nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen genutzt werden können. Keine Nichtverfügbarkeit liegt vor, soweit der Dienst (i) aus Gründen nicht erreichbar ist, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere aufgrund höherer Gewalt nach Ziffer 30 sowie Störungen von Telekommunikationsnetzen oder Vorleistungen Dritter, (ii) wegen Fehlbedienung, unzureichender technischer Voraussetzungen oder vertragswidriger Nutzung durch den Kunden nicht nutzbar ist oder (iii) wegen Wartungsarbeiten nach Absatz 3 eingeschränkt ist.

Für regelmäßige Wartungsarbeiten besteht ein festes Wartungsfenster in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (Zeitzone Europa/Berlin). Darüber hinausgehende Wartungsarbeiten kündigen wir mindestens sieben Tage im Voraus in Textform oder in der Anwendung an; sie überschreiten insgesamt zwölf Stunden im Kalendermonat nicht. Dringende Sicherheitsmaßnahmen dürfen wir ohne Vorankündigung durchführen; wir informieren den Kunden unverzüglich danach.

Weitergehende Verfügbarkeits-, Wiederherstellungs- oder Reaktionszusagen schulden wir nur, soweit sie ausdrücklich in Textform vereinbart sind.

Support leisten wir per E-Mail und über die in der Anwendung bereitgestellten Kanäle in deutscher und englischer Sprache an Werktagen von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters. Anfragen bearbeiten wir innerhalb angemessener Frist.

Der Support umfasst die Beantwortung von Fragen zur Bedienung des Dienstes und die Entgegennahme von Mängelanzeigen nach Ziffer 20. Nicht umfasst sind Leistungen, die über die vertragliche Bereitstellung hinausgehen, insbesondere Datenmigration, individuelle Anpassungen, Schulungen und Beratung. Solche Leistungen vereinbaren wir gesondert und vergüten sie nach Aufwand.

Die Bereitstellung des Dienstes richtet sich nach Mietrecht (§§ 535 ff. BGB). Wir gewährleisten, dass der Dienst während der Vertragslaufzeit für den vertraglich geschuldeten Gebrauch geeignet ist. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

Ein Mangel liegt vor, wenn der Dienst bei vertragsgemäßer Nutzung nicht nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht und die Ursache in unserem Verantwortungsbereich liegt. Unerhebliche Abweichungen sowie Beeinträchtigungen, die auf der Nutzungsumgebung des Kunden, auf Drittanbieterdiensten oder auf unrichtigen Eingabe- oder Importdaten beruhen, sind keine Mängel.

Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung über die Support-Kanäle nachvollziehbar anzuzeigen, uns die zur Analyse und Reproduktion erforderlichen Informationen bereitzustellen und in zumutbarem Umfang bei der Eingrenzung mitzuwirken.

Wir beseitigen Mängel innerhalb angemessener Frist nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Bereitstellung einer Aktualisierung oder einer für den Kunden zumutbaren Umgehungslösung. Die Priorisierung richtet sich nach Schwere und Auswirkung des Mangels unter Berücksichtigung aller betroffenen Kunden.

Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann er die Vergütung angemessen mindern. Eine Minderung durch eigenmächtigen Abzug von laufenden oder künftigen Zahlungen ist ausgeschlossen; zu viel gezahlte Beträge rechnen wir auf die nächste fällige Vergütung an oder erstatten sie. Eine Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs setzt voraus, dass der Kunde uns zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist nach § 543 Absatz 3 Satz 2 BGB entbehrlich.

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 24.

Wir dürfen den Zugang zum Dienst ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht bestehen, wenn die Sperrung zur Abwehr von Sicherheitsrisiken oder zur Befolgung behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen erforderlich ist oder wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung nach Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug ist.

Wir informieren den Kunden unverzüglich in Textform über die Sperrung und ihren Grund, soweit dem keine gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen, und beschränken die Sperrung auf das erforderliche Maß. Sie wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist.

Während einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bleibt seine Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bestehen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Kündigung nach Ziffer 22, bleiben unberührt.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist. Der kostenlose Tarif kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

Kostenpflichtige Tarife können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Abrechnungszeitraum ist der im gebuchten Tarif ausgewiesene Zeitraum (monatlich oder jährlich). Ist eine feste Laufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um denselben Zeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde (i) mit einer fälligen Zahlung nach Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist, (ii) wesentliche Pflichten aus diesen Bedingungen trotz Abmahnung wiederholt oder fortgesetzt verletzt, (iii) erheblich gegen Ziffer 9 oder Ziffer 12 verstößt oder (iv) zahlungsunfähig ist oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder mangels Masse abgelehnt wurde.

Kündigungen bedürfen der Textform; die Kündigung über eine im Dienst bereitgestellte Funktion genügt. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht des Kunden.

Der Kunde kann jederzeit die Herausgabe der von ihm im Dienst verarbeiteten Daten verlangen. Wir stellen sie ihm innerhalb angemessener Frist in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. Die Bereitstellung erfolgt auf Anforderung; eine Exportfunktion zur Selbstbedienung ist nicht Bestandteil des Dienstes.

Nach Vertragsende halten wir die Daten des Kunden 30 Tage zum Abruf bereit und löschen sie anschließend, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Aus technischen Sicherungen werden die Daten im Rahmen der üblichen Sicherungszyklen entfernt.

Für die Bereitstellung nach Absatz 1 und für die Herausgabe der Daten bei Vertragsende berechnen wir kein Entgelt. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten ergänzend die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags.

Für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – haften wir begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Unsere Haftung ist in diesem Fall insgesamt auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlte Vergütung begrenzt, mindestens jedoch auf 5.000 Euro. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für die unentgeltliche Nutzung des Dienstes, insbesondere im kostenlosen Tarif und während einer Testphase, haften wir abweichend von Absatz 2 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Gewährleistung nach Ziffer 20 übernehmen wir für die unentgeltliche Nutzung nicht.

Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Ansprüche Dritter gegen den Kunden und sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Absätzen nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Beruhen Ergebnisse des Dienstes auf unrichtigen oder unvollständigen Eingabe-, Import- oder Katalogdaten oder hat der Kunde die nach Ziffer 3 gebotene Prüfung unterlassen, trifft uns insoweit kein Verschulden. Für geschäftliche Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der im Dienst erzeugten Kalkulationen, Kennzahlen oder Dokumente trifft, ist er selbst verantwortlich.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1, für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie für Ansprüche nach Art. 82 DSGVO.

Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Vorschriften durch Kundeninhalte, durch die Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder seine Nutzer oder wegen eines Verstoßes gegen diese Bedingungen erhoben werden. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Dies gilt insbesondere für Ansprüche der Kunden und Beschäftigten des Kunden, die aus der Nutzung des Dienstes im Rahmen der Leistungserbringung des Kunden resultieren, sowie für Ansprüche aufgrund eines Verstoßes gegen Ziffer 12.

Wir informieren den Kunden unverzüglich über eine Inanspruchnahme, ermöglichen ihm die Verteidigung und geben ohne seine Zustimmung keine Anerkenntnisse ab und schließen keine Vergleiche; die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.

Sämtliche Rechte an dem Dienst, insbesondere an Software, Quellcode, Datenbanken, Oberflächen, Dokumentationen, Marken, Logos und sonstigen Kennzeichen, stehen uns oder unseren Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält ausschließlich die in Ziffer 7 und Ziffer 8 beschriebenen Nutzungsrechte.

Die Verwendung unserer Kennzeichen bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform. Die im Dienst enthaltenen Anbieterkataloge können Kennzeichen Dritter enthalten; diese dienen ausschließlich der Beschreibung der jeweiligen Produkte und begründen weder Rechte des Kunden an diesen Kennzeichen noch eine Verbindung zu den jeweiligen Anbietern.

Dokumente, die der Kunde mit dem Dienst erzeugt, darf er uneingeschränkt für seine geschäftlichen Zwecke verwenden. Darin enthaltene Vorlagen und Gestaltungselemente darf er außerhalb dieser Dokumente nicht eigenständig verwerten.

Lädt der Kunde eigene Kennzeichen, insbesondere Logos, in den Dienst hoch, sichert er zu, zu deren Verwendung berechtigt zu sein.

Wir dürfen den Kunden mit seinem Firmennamen in einem Kundenverzeichnis nennen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen; wir entfernen die Nennung dann innerhalb angemessener Frist aus unseren aktiv gepflegten Materialien. Die Verwendung des Logos des Kunden, von Zitaten oder die Erstellung von Fallstudien erfolgt nur mit seiner vorherigen Zustimmung und im Umfang dieser Zustimmung; die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen werden.

Personenbezogene Daten, die wir im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und dem Betrieb des Dienstes in eigener Verantwortung verarbeiten, verarbeiten wir nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser wird mit Vertragsschluss zwischen den Parteien geschlossen und ist Bestandteil dieses Vertrags. Bei Widersprüchen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten geht der Auftragsverarbeitungsvertrag diesen Bedingungen vor.

Zum Auftragsverarbeitungsvertrag

Vertrauliche Informationen sind alle nicht offenkundigen Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich bezeichnet sind oder nach den Umständen als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Kundeninhalte, Geschäftsgeheimnisse, Kalkulationen und Preisgestaltungen, Know-how sowie nicht veröffentlichte Produktinformationen.

Jede Partei behandelt die vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich, schützt sie durch angemessene Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff, verwendet sie nur zu Vertragszwecken und macht sie Dritten nicht zugänglich. Eine Weitergabe an Beschäftigte, verbundene Unternehmen und Beauftragte ist zulässig, soweit diese die Informationen zur Vertragserfüllung benötigen und entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die (i) allgemein bekannt oder ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht allgemein zugänglich sind oder werden, (ii) der empfangenden Partei vor der Mitteilung bereits bekannt waren, (iii) ihr von einem Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übermittelt wurden oder (iv) von ihr unabhängig entwickelt wurden. Gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt; die offenlegende Partei beschränkt die Offenlegung auf das erforderliche Maß und informiert die andere Partei, soweit zulässig, vorab.

Nach Vertragsende gibt jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei auf Verlangen zurück oder vernichtet sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Vertraulichkeitspflichten bestehen drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort; für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes gelten sie zeitlich unbegrenzt.

Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien diese Partei für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Leistungspflicht. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Epidemien und Pandemien, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen sowie Angriffe auf die IT-Infrastruktur, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen erfolgreich sind.

Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer der Störung. Dauert sie länger als 30 Tage an, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Pflicht zur Zahlung bereits erbrachter Leistungen bleibt unberührt. Zahlungsschwierigkeiten des Kunden gelten nicht als höhere Gewalt.

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte technische Gegebenheiten, an Änderungen des Dienstes oder an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung erforderlich ist, das vertragliche Gleichgewicht gewahrt bleibt und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Wesentliche Änderungen teilen wir dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und auf sein Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

Von diesem Änderungsrecht ausgenommen sind Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Vergütung. Für Preisänderungen gilt Ziffer 16 Absatz 6.

Die Nutzung des Dienstes unterliegt den anwendbaren Ausfuhr-, Einfuhr- und Sanktionsvorschriften der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Der Kunde sichert zu, dass weder er noch mit ihm verbundene Unternehmen oder seine wirtschaftlich Berechtigten auf einer einschlägigen Sanktionsliste geführt werden und dass er den Dienst nicht in oder zugunsten von Gebieten nutzt oder bereitstellt, die umfassenden Sanktionen unterliegen.

Wir sind berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, soweit Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften der Leistungserbringung entgegenstehen. Ansprüche des Kunden hieraus bestehen nicht.

Der Kunde kann diesen Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf einen Dritten übertragen; die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. Wir dürfen den Vertrag im Rahmen einer Umwandlung, Verschmelzung oder Veräußerung des betreffenden Geschäftsbereichs auf ein anderes Unternehmen übertragen und informieren den Kunden hierüber vorab; dem Kunden steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Übergangs zu.

Die Ziffern 11, 12, 15, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 32 und 34 gelten über die Beendigung des Vertrags hinaus fort, ebenso alle weiteren Bestimmungen, die ihrem Sinn und Zweck nach fortgelten sollen.

Diese Bedingungen, der Auftragsverarbeitungsvertrag, ein etwaiges Auftragsformular sowie die bei Vertragsschluss geltende Leistungs- und Preisbeschreibung enthalten die vollständige Vereinbarung der Parteien über den Dienst und ersetzen alle früheren Absprachen zum selben Gegenstand. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (i) ein individuell vereinbartes Auftragsformular, (ii) der Auftragsverarbeitungsvertrag hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, (iii) diese Bedingungen, (iv) die Leistungsbeschreibung.

Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Textform; eine E-Mail an die zuletzt mitgeteilte Adresse sowie Mitteilungen in der Anwendung genügen. Der Kunde hält hierfür eine gültige E-Mail-Adresse vor.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Sitz; wir sind zusätzlich berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch. Diese Bedingungen werden ausschließlich in deutscher Sprache bereitgestellt und geschlossen; Übersetzungen stellen wir nicht zur Verfügung.